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AGB Basispaket

  1. sPräambel

Die Firma M2 e.U., Inhaber Herr Mario Markl, (in der Folge „AUFTRAGNEHMER“), unterstützt den KUNDEN bei der Suche nach seinem Wunschauto. Anhand von vorab definierten Suchkriterien, legt der AUFTRAGNEHMER dem KUNDEN bis zu drei Vorschläge eines Autos vor, die den vorab definierten Kriterien entsprechen. 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

  1. Geltungsbereich

Der AUFTRAGNEHMER richtet sich an KUNDEN mit (Wohn-)Sitz in Österreich. Dies aus logistischen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen und ohne Diskriminierungsabsicht.

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

Diese AGB sind dauerhaft unter der URL: www.m2-wunschauto.at abrufbar.

Diese AGB regeln das Basispaket. Für das Premium-Paket wird auf die dortigen AGB verwiesen.

  1.  Leistungsbeschreibung

Der KUNDE nimmt in der Regel über die Website des AUFTRAGNEHMERS Kontakt mit diesem auf. Der KUNDE hat dann die Möglichkeit, sein Wunschauto anhand Suchkriterien zu definieren. 

Nach entsprechender Beauftragung (siehe Punkt 4) unterbreitet der AUFTRAGNEHMER dem KUNDEN bis zu drei Vorschläge an Autos, die den vordefinierten Kriterien entsprechen. Zudem werden dem KUNDEN Kontaktdaten zu den Verkäufern der Autos bereitgestellt.

Mit der Darstellung von bis zu drei Vorschlägen an Autos sowie der Bereitstellung der Kontaktdaten der Verkäufer, ist die Leistung des AUFTRAGNEHMERS vollständig erbracht. 

Insbesondere schuldet der AUFTRAGNEHMER nicht, dass es tatsächlich zu einem Geschäftsabschluss zwischen dem Kunden und dem Verkäufer des Autos kommt. Die Entgeltansprüche des AUFTRAGNEHMERS bleiben in diesen Fällen unberührt und daher vollständig bestehen.

Die Kriterien, ob der AUFTRAGNEHMER dem KUNDEN geeignete Vorschläge unterbreitet, sind stets die vorab durch den KUNDEN definierten Parameter.

Der AUFTRAGNEHMER steht in keinem Naheverhältnis zu den Verkäufern der Autos und agiert völlig unabhängig.

Der AUFTRAGNEHMER stellt die Vorschläge an Autos nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung. 

Klarstellend wird festgehalten, dass der AUFTRAGNEHMER nicht der Verkäufer des letztlich vom KUNDEN ausgewählten Autos ist. 

Es liegt in der Verantwortung des KUNDEN, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für die Kommunikation mit dem AUFTRAGNEHMER zu schaffen. Den AUFTRAGNEHMER treffen diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten. 

  1. Angebot, Vertragsabschluss

Ein kostenpflichtiger Vertragsabschluss erfolgt wie folgt:

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig beauftragen“ und die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem AUFTRAGNEHMER ab. Der AUFTRAGNEHMER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, wird dem KUNDEN jedoch unverzüglich eine Empfangsbestätigung zukommen lassen. 

Die Annahme des Angebotes, und damit der Vertragsabschluss, erfolgt durch den AUFTRAGNEHMER, indem er dem KUNDEN eine gesonderte Auftragsbestätigung zukommen lässt. Alternativ erfolgt die Annahme des Angebotes, und damit der Vertragsabschluss, durch Bereitstellung der geschuldeten Vorschläge an Autos (samt Kontaktdaten der Verkäufer).

  1. Zahlungsmodalitäten

Die auf der Website vom AUFTRAGNEHMER angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert.

Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. 

Die Bezahlung erfolgt im Voraus. 

Die vom AUFTRAGNEHMER akzeptierten Zahlungsmittel werden transparent auf der Website ausgewiesen.

Ebenso werden etwaige Lieferbeschränkungen auf der Website angegeben.

Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird der AUFTRAGNEHMER den gesetzlich zulässigen Verzugszins von 4 % pro Jahr ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 25,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.

  1. Rücktrittsrecht nach FAGG

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.

Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des KUNDEN, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

Der KUNDE hat das Recht, einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE dem AUFTRAGNEHMER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der KUNDE kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des AUFTRAGNEHMERS abgerufen werden kann.

Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:

Firmenwortlaut: M2 e.U.

Inhaberin: Mario Markl

Postalische: Bahnhofssiedlung 58

2474 Gattendorf

office@m2-wunschauto.at

0676  3893322

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem KUNDEN eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der KUNDE die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat AUFTRAGNEHMER alle Zahlungen, die er vom KUNDEN bereits erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim AUFTRAGNEHMER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der AUFTRAGNEHMER dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. 

Hat der KUNDE verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem AUFTRAGNEHMER einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der KUNDE der AUFTRAGNEHMER von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der weit überwiegende Teil der geschuldeten Dienstleistung (regelmäßig 80 %) innerhalb der ersten 14-Tage ab Vertragsabschluss vom AUFTRAGNEHMER erbracht wird.

  1. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung des AUFTRAGNEHMERs für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell der Höhe nach beschränkt auf gewöhnlich vorhersehbare Schäden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich einer vorsätzlichen Schädigung, Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die hier getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige Erfüllungsgehilfen.

Klarstellend wird festgehalten, dass der AUFTRAGNEHMER nicht für eine Leistungsstörung im Verhältnis des KUNDEN zum Verkäufer des Autos haftet. Der AUFTRAGNEHMER hat auf diese Vertragsbeziehung keinerlei Einfluss.

Klarstellend wird weiters festgehalten, dass der AUFTRAGNEHMER nicht überprüft, ob das Auto mangelfrei (im Sinne des Gewährleistungsrechtes) ist.

  1. Beiziehung von Subunternehmern

Der AUFTRAGNEHMER kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) bedienen. 

  1. Änderungen dieser AGB

Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der AUFTRAGNEHMER wird den KUNDEN über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der KUNDE hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des KUNDEN, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der AGB auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der AGB können auf diese Weise nicht umgesetzt werden. Der AUFTRAGNEHMER wird den KUNDEN bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

  1. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) erforderlichen Ausmaß erlaubt. Ansonsten ist der AUFTRAGNEHMER und der KUNDE wechselseitig verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. Der AUFTRAGNEHMER und der KUNDENS verpflichten sich weiters, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in diesem Sinn zu belehren und anzuweisen.

Der AUFTRAGNEHMER macht darauf aufmerksam, dass Daten des KUNDES aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der KUNDE kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

  1. Dauer des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis mit dem KUNDEN endet mit der Präsentation der drei Vorschläge an Autos (samt Kontaktdaten der Verkäufer), basierend auf den vom KUNDEN definierten Suchkriterien (Zielschuldverhältnis).

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Eisenstadt. Wenn der KUNDE Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der KUNDE davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt. 

Erfüllungsort ist Sitz des AUFTRAGNEHMERS.

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich in der Regel zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren.

  1.  Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt. 

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. 

Der AUFTRAGNEHMER empfiehlt dem KUNDEN diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Jänner 2021)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

Firmenwortlaut: M2 e.U.

Inhaber: Mario Markl

UID-Nr.: ATU 76210208

Firmenbuch-Nummer: 545568g

Firmenbuch-Gericht: Eisenstadt

Firmensitz, Postanschrift: Bahnhofssiedlung 58, 2474 Gattendorf

Kontakt: office@m2-wunschauto.at, 0676 3893322

Internet: www.m2-wunschauto.at

Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer

RIS – Gewerbeordnung 1994 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 11.12.2020 (bka.gv.at)

Unternehmensgegenstand laut Gewerbeberechtigung: 

Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent

Urheber: Rechtsanwalt Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M., www.digital-recht.at.

Eine Kopie dieser AGB, oder auch nur Teile davon, bedarf der Zustimmung des Urhebers